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Westerwelle stoppt Vorratsdatenspeicherung by 124c41

Was wären wir nur ohne unsere Liberalen — natürlich vereint in dieser neofaschistischen Partei, die sich unter ihrem Drei-Buchstaben-Kürzel selbst als „Die Liberalen“ bezeichnet. Wir hätten keine Grundrechte und eine umfassende Vorratsdatenspeicherung. Jedenfalls kann man diesen Eindruck bekommen, wenn man einen Blick in den Videotext-Dienst des BRD-Staatsfernsehens ARD wirft:

Daten-Urteil: Lob und Klatsche - Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. 'Das ist ein guter Tag für die Grundrechte', sagte der Datenschutzbeauftragte Schaar. Auch FDP-Chef Westerwelle äußerte sich positiv: 'Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben'.

Demnächst wird Westerwelle zusammen mit seinen angeblichen „Liberalen“ wohl noch einmal unter Beweis stellen, wie sehr er für die Bürgerrechte „streitet“. Die FDP, die ja so was von irre liberal ist, wird doch gewiss nicht ihre Zustimmung zusammen mit den Fraktionen der Opposition verweigern, wenn es um ein Aufhebungsgesetz für Zensursulas Gesetz zur willkürlichen und durch niemanden kontrollierten Internetzensur in der BRD geht, das ja eh niemand mehr anwenden möchte. So ein Gesetz kann sogar die FDP mit ihrem Fraktionsstatus einbringen, und die Chancen, es zusammen mit der Opposition durchzubringen, stehen zurzeit gar nicht so schlecht.

Los, Westerwelle: Zeig, dass du zusammen mit deinen Feinen Drecks-Propagandisten heldenhaft für die Bürgerrechte streitest, statt dich einfach in Pose zu werfen, wenn andere die schlimmsten Entgleisungen der staatlichen Willkür abwenden.

Westerwelle: Solange ich nix weiter dafür tun muss, werfe ich mich doch gern in die Pose des Bürgerrechtlers. (Sieht ja auch toll aus...)


2 Kommentare so far
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[…] Guido Westerwelle hat das heutige Urteil des BVerfG so richtig miterstritten, meint er jedenfalls. [Siehe auch bei Fefe] […]

Pingback von » Hey, Guido Westerwelle hat das heutige Urteil de … Nachtwächter-Blah

und jetzt stell sich mal einer vor, man hätte Westerwelle gesagt er und seine Partei können den Unsinn mit der Vorratsdatenspeicherung von sich aus kippen, WEIL SIE IN DER REGIERUNG MIT DRIN SIND und sie brauchen nicht erst auf Karlsruhe zu warten.
Un-fass-bar, oder?!?

Mal sehen wie sich die Krautschen Systemmedien demnächst beim Herrn Bürgerrechte-himself wieder am Anus nähren werden.

#k.

Kommentar von Kand.in.Sky




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