PROLLblog

Nichts gegen die „Ehe für alle“, meinetwegen können Menschen sogar ihren Hamster, ihren Teddybären oder ihre Mutti heiraten…

Im Wahlkampf wird die Debatte über die „Ehe für alle“ sogar zum entscheidenden Punkt für eventuelle Koalitionsverhandlungen angehoben

…aber ich fände ein uneingeschränktes und von willkürlichen Förder- und Fordermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit nebst 100%-Sanktionsapparat unbedrängtes Lebensrecht für alle Menschen — auch für solche Menschen, deren Arbeit niemand in der BRD mehr so bezahlen will, dass ein Mensch davon leben könnte — wesentlich wichtiger. Ich fände es auch wesentlich wichtiger, dass es bezahlbare Wohnungen in den Städten der BRD gibt. Oder dass die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs nicht dermaßen teuer ist, dass man sich für den Preis einer Fahrt mit Rückfahrt mindestens einen Tag lang ernähren könnte; geübte Hartz-IV-Opfer schaffen mit diesen fünf Euro regelmäßig zwei Tage. In einer Stadt der BRD, in der ein Drittel der „Belegschaft“ der Justizvollzugsanstalt aus so genannten „Schwarzfahrern“ besteht, die von ihrer politisch gewünschten Totalverarmung in den Knast geworfen wurden, würde ich es auch begrüßen, wenn einmal entschlossen gegen die Organisierte Kriminalität bei VW und anderen Autoherstellern vorgegangen würde.

In der Wichtigkeit, die dem Unwichtigen zugemessen wird, zeigt sich die Entpolitisierung der Menschen und der von ihnen gewählten Schmiergeldempfänger.

Eine Mehrheit im Bundestag gilt als vollkommen sicher. Ich glaube, das werden wir spätestens im Spätherbst erleben

Und übrigens: Wenn eine Mehrheit im Bundestag jetzt jeder Lebensgemeinschaft das Heiraten ermöglichen will — und so sieht es nach den Äußerungen aus den Spitzen der CDU, SPD, FDP und Grünen ja aus — dann gibt es nicht den geringsten Grund, damit bis nach der Bundestagswahl zu warten, wenn man etwas anderes als die Absicht hat, die Wähler vor der Wahl zu verarschen. Entrechtungs-, Zensur- und Überwachungsgesetze können doch auch noch ganz schnell vor dem Ende dieser Legislaturperiode durchgepeitscht werden.