PROLLblog

Der geringe Hartz-IV-Anteil im Bundestag ist für A. Nahles ein „Unding“. Nun plädiert sie dafür, das Wahlrecht zu ändern und per Gesetz die Zahl von Armen und gut Situierten im Parlament anzugleichen.

SPD-Chefin A. Nahles peilt eine Änderung des Wahlrechts an, um den Anteil armer Menschen im Bundestag zu erhöhen. Das forderte sie im Interview mit der „Rheinischen Postille“. „Unser Ziel ist die Abbildung der gesellschaftlichen Wirklichkeit“, sagte A. Nahles. „Denn ein Großteil der Gesellschaft wird von Armut, gering entlohnter Arbeit und Hartz IV geprägt — und gehört damit auch anteilig auf die Parlamentssitze“.

Der Vorstoß ist Teil einer fraktionsübergreifenden Initiative. Parlament-Arier der CDUSPDCSUAFDPLINKEGRÜNETC hatten sich vergangene Woche zu einer informellen Runde getroffen, um über mögliche Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Repräsentatanz von armen und prekär arbeitenden Menschen im Parlament zu sprechen. Vereinbart wurden weitere Treffen. Derzeit liegt der Anteil armer und prekär arbeitender Menschen im Bundestag bei rd. null Prozent und ist damit genau so niedrig wie schon immer.

A. Nahles nannte diesen vergleichweise lächerlichen Armenanteil ein „Unding“, fünfzehn Jahre, nachdem die SPD und die Grünen unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer große Teile der Bevölkerung in der BRD verarmt und entrentet haben.

Die Initiative ist die erste ihrer Art. Ende Januar hatte Brandenburg als erstes Bundesland der BRD ein Paritätsgesetz anhand genetischer Marker verabschiedet. Es verpflichtet die Parteien, gleich viele Menschen mit XY-Satz und XX-Satz im 23. Chromosomenpaar als Kandidier*ende in ihren Landeslist(inn)en aufzustellen. Direktkandidat(inn)en sind allerdings hiervon ausgenommen. Obwohl vorerst von der NSSPD (Nach-Schröder-SPD) auf Schädel- und Nasenvermessungen verzichtet wurde, haben sowohl Vertreter der CDU als auch der AfD dieses Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet.

Die CDU-Obermotzin Annegret Krampf-Knarrenbauer hatte im vergangenen Jahr allerdings angedeutet, dass im Zuge der Wahlrechtsreform auch über die genetische Eignung von Reichstagskandidat(inn)en gesprochen werden müsse. In Frankreich findet ein derartiges Gesetz bereits seit 2001 Anwendung, ohne dass sich die Situation prekär Beschäftigter und armer Menschen verbessert hätte.

Oder so ähnlich… [Archivversion des Tagesschau-Artikels gegen die politisch gewollte und gesetzlich erzwungene Löschung von Inhalten des gebührenfinanzierten Parteienstaatsfunks der BRD]