PROLLblog

Berlin (dissociated press) — Wie aus gewöhnlich völlig uninformierten Kreisen verlautbart, beabsichtigt die gegenwärtige bundesdeutsche Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU direkt nach der Sommerpause des Deutschen Bundestages mit ihrer Zweidrittelmehrheit im deutschen Bundestage das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu ändern. Die Änderung betrifft den in den Artikeln 56 und 64 festgelegten Amtseid zur Einführung des Bundeskanzlers und der Bundesminister. Der bisherige Text lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Dieser Text benötigt nach Auffassung führender Politiker aller drei Regierungsparteien eine dringende und alternativlose Anpassung an die gegenwärtige politische Praxis. PROLLleaks liegt exklusiv die Neufassung vor, die von allen künftigen Regierungsmitgliedern feierlich geschworen werden wird, wenn sie „Mein Eid“ aufsprechen:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika widmen, ihre Datenbestände mehren, juristische Verfolgung von ihren Mitarbeitern abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes ignorieren und diese Haltung verteidigen, meine Pflichten gegenüber Wirtschaft und Geheimdiensten der Vereinigten Staaten von Amerika gewissenlos erfüllen und Unrecht gegen jedermann geschehen lassen werde. So wahr ich meine amerikanischen Dienstherren dafür liebe, dass sie das ganze gesammelte Kompromat über mich für sich behalten.

Diese überraschend pragmatische Formulierung — die erstmals auf jeden Gottesbezug verzichtet, weil sie vom ersten bis zum letzten Wort von einer größeren Macht als jener Gottes durchdrungen ist — findet weit über die gegenwärtigen Regierungsparteien hinaus breiten Anklang. Insbesondere bei „Bündnis 90/Die Natoolivgrünen“ überwiegt die Zustimmung, mit der nicht nur Regierungsfähigkeit demonstriert werden soll, sondern auch künftigen Koalitionspartnern gezeigt werden soll, dass keine schweren weltanschaulichen Differenzen zur Belastungsprobe für eventuelle Koalitionen werden können; doch auch in den Reihen der derzeit nicht im Parlamente vertretenen Parteien FDP und AfD ist dieser Text, der die beabsichtigte Bundespolitik in leicht verständliche Worte kleidet, rückgratlos zustimmungsfähig.

Einzig bei den Untergrundstalinisten aus der „Linkspartei“ gibt es noch vereinzelte Vorbehalte. Diese werden jedoch für die Änderung des Grundgesetzes bedeutungslos sein. Bundestags-Insider erwarten eine Zustimmung von rund achtzig Prozent.