PROLLblog

Wahr ists, dass die CDU zur Kommunal- und Landtagswahl in Bremen und Bremerhaven folgenden Reklamespruch plakatiert: „Weil Sicherheit ein Grundrecht ist: Null Toleranz für Kriminelle„!

Unwahr ists allerdings, dass die CDU mit ihrer Forderung nach Null Toleranz für Kriminelle auch reiche Kriminelle meint.

Und völlig unwahr ists, dass es sich bei Sicherheit um ein Grundrecht handelt — diese offene Lüge steht da nur, weil die wirklichen und vom so genannten „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ garantierten Grundrechte eines menschenwürdigen Lebens und der Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums, körperlicher Unversehrheit, einer freien Entfaltung der Persönlichkeit einer vor Überwachung geschützten Privatsphäre mit Telefon- und Postgeheimnis und einer unverletzlichen Wohnung, eines vor staatlicher Institutionalisierung geschützten familiären Lebens, einer freien Berufswahl, eines Rechts auf freie Mitteilung der Meinung, eines Lebens ohne Zwangsarbeit (auch nicht verlarvt unter den Bedingungen der Hartz-IV-Jobcenter), eines Lebens ohne religiöse Zwänge für die CDU und ihre politischen Beglückungsideen nicht die geringste Rolle spielen… und das leider nicht nur in Bremen und Bremerhaven.