Filed under: Brschloch, Politik, Tagesgeschehen | Schlagwörter: Annegret Kramp-Karrenbauer, BRD, BRDDR, CDU, CSU, Internet, Internetzensur, Rückblick, Verfassungsfeinde, Zensur
AKK ist die Abk. für Allgemeine Kommunikationskontrolle, klardeutsch auch freiheitlich-demokraturhafte Internetzensur genannt.
Ich bin übrigens froh darüber, dass die damals von Ursula „Denkt doch mal an die Kinder!“ von der Leyen mit politischem Missbrauch bereits körperlich, psychisch und sexuell missbrauchter Kinder sowie kältesten Scheißlügen vorangetriebene Infrastruktur für eine Internetzensur mit geheimen Zensurlisten nach den offen grundgesetzfeindlichen Vorstellungen der CDU/CSU verhindert wurde, und ich hoffe, dass die mithilfe von Axel Lobbyistenvotz zu EU-Recht gemachten, EU-urheberrechtlich begründeten Uploadfilter nach den grundgesetzfeindlichen Vorstellungen der CDU/CSU ebenfalls verhindert werden, bevor sie unkontrolliert und für den größten Teil der Bevölkerung unsichtbar für eine — zum Bespiel von CDU-Obermotzin Annegret Kramp-Karrenbauer explizit erwünschte und öffentlich herbeigesehnte — politische Zensur des Internet in der BRD verwendet werden können.
An den Menschen, die zurzeit immer noch CDU/CSU wählen, sind die Freiheitsrechte verschwendet.
Filed under: Politik, Satire, Tagesgeschehen, Unsinn | Schlagwörter: A. Nahles, Frauen, Sexismus, SPD, Verfassungsfeinde
Der geringe Hartz-IV-Anteil im Bundestag ist für A. Nahles ein „Unding“. Nun plädiert sie dafür, das Wahlrecht zu ändern und per Gesetz die Zahl von Armen und gut Situierten im Parlament anzugleichen.
SPD-Chefin A. Nahles peilt eine Änderung des Wahlrechts an, um den Anteil armer Menschen im Bundestag zu erhöhen. Das forderte sie im Interview mit der „Rheinischen Postille“. „Unser Ziel ist die Abbildung der gesellschaftlichen Wirklichkeit“, sagte A. Nahles. „Denn ein Großteil der Gesellschaft wird von Armut, gering entlohnter Arbeit und Hartz IV geprägt — und gehört damit auch anteilig auf die Parlamentssitze“.
Der Vorstoß ist Teil einer fraktionsübergreifenden Initiative. Parlament-Arier der CDUSPDCSUAFDPLINKEGRÜNETC hatten sich vergangene Woche zu einer informellen Runde getroffen, um über mögliche Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Repräsentatanz von armen und prekär arbeitenden Menschen im Parlament zu sprechen. Vereinbart wurden weitere Treffen. Derzeit liegt der Anteil armer und prekär arbeitender Menschen im Bundestag bei rd. null Prozent und ist damit genau so niedrig wie schon immer.
A. Nahles nannte diesen vergleichweise lächerlichen Armenanteil ein „Unding“, fünfzehn Jahre, nachdem die SPD und die Grünen unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer große Teile der Bevölkerung in der BRD verarmt und entrentet haben.
Die Initiative ist die erste ihrer Art. Ende Januar hatte Brandenburg als erstes Bundesland der BRD ein Paritätsgesetz anhand genetischer Marker verabschiedet. Es verpflichtet die Parteien, gleich viele Menschen mit XY-Satz und XX-Satz im 23. Chromosomenpaar als Kandidier*ende in ihren Landeslist(inn)en aufzustellen. Direktkandidat(inn)en sind allerdings hiervon ausgenommen. Obwohl vorerst von der NSSPD (Nach-Schröder-SPD) auf Schädel- und Nasenvermessungen verzichtet wurde, haben sowohl Vertreter der CDU als auch der AfD dieses Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet.
Die CDU-Obermotzin Annegret Krampf-Knarrenbauer hatte im vergangenen Jahr allerdings angedeutet, dass im Zuge der Wahlrechtsreform auch über die genetische Eignung von Reichstagskandidat(inn)en gesprochen werden müsse. In Frankreich findet ein derartiges Gesetz bereits seit 2001 Anwendung, ohne dass sich die Situation prekär Beschäftigter und armer Menschen verbessert hätte.
Oder so ähnlich… [Archivversion des Tagesschau-Artikels gegen die politisch gewollte und gesetzlich erzwungene Löschung von Inhalten des gebührenfinanzierten Parteienstaatsfunks der BRD]
Filed under: Diverses, Propaganda, Realsatire, Satire, Sex, Tagesgeschehen | Schlagwörter: BRD, Geheimdienste, Thomas Haldenwang, Verfassungsfeinde, Verfassungsschutz
Neuer Verfassungsschutzchef fordert Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation? Aber gern doch, Herr Haldenwang, bitte bedienen sie sich!
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Sie wollten ja schließlich keinen Zugriff auf die entschlüsselte Kommunikation.
Auch weiterhin viel Spaß in ihrem neuen Menschenunterdrückungsamt, Herr Haldenwang, sie faschistoider Grund- und Menschenrechtefeind!
Filed under: Politik, Propaganda, Realsatire, Satire, Tagesgeschehen | Schlagwörter: BRD, CDU, CSU, Flüchtlinge, Populismus, Tagesschau, Verfassungsfeinde
Wahr ists, dass CDU und CSU weiterhin das Gespenst der AfD an ihren Prozentzahlen knabbern sehen und deshalb einen bräunlich-populistschen Politikvorschlag nach dem anderen machen, zum Beispiel ein verpflichtender Wertekunde-Unterricht für Flüchtlinge, die in die BRD kommen [Archivversion]:
Den Flüchtlingen solle in dem Unterricht vermittelt werden, dass konstitutionelle Normen des Grundgesetzes wie die Achtung der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit, das Gewaltmonopol des Staates und die Gleichberechtigung von Mann und Frau „als unverzichtbare Werte über kulturell oder religiös abweichenden Auffassungen“ stehen
Unwahr ists hingegen, dass CDU und CSU auch ihre Parteiführungen und Mitglieder zur Teilnahme an diesem Wertekunde-Unterricht verpflichten wollen.
Filed under: Brschloch, Propaganda, Tagesgeschehen | Schlagwörter: BDI, TTIP, Ulrich Grillo, Verfassungsfeinde
Verfassungsfeind, Brschloch und BDI-Präsident Ulrich Hirngrillo… sorry… Grillo heißt der natürlich… wirft bisherigen rechtsstaatlichen Verfahren und damit der grundgesetzlichen Verfasstheit der Bummsrepublik Deutschland gefährliche Tendenzen gegen den Wohlstand, die Vollbeschäftigung und die guten Zahlen für die Börse und die Industrie vor. Folglich stört es ihn auch nicht weiter, dass mit TTIP der (in der Praxis eh schon fragwürdige) Rechtsstaat abgeschafft wird; ganz im Gegenteil, es handelt sich bei dieser Einführung einer über den Staaten und darin lebenden Menschen stehenden Sondergerichtsbarkeit der Besitzenden um einen… ähm… was für ein schönes Lügenwort haben wir mal… das ist gut, töff töff Wohlstandsmotor.
Zum Glück für diesen wirtschaftsfaschistischen Revolutionär ist Artikel 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland kein geltendes Recht… jedenfalls nicht in der Praxis.
Filed under: Politik, Realsatire, Tagesgeschehen | Schlagwörter: BRD, Bremen, CDU, Grundrecht, Sicherheit, Verfassungsfeinde, Wahlkampf
Wahr ists, dass die CDU zur Kommunal- und Landtagswahl in Bremen und Bremerhaven folgenden Reklamespruch plakatiert: „Weil Sicherheit ein Grundrecht ist: Null Toleranz für Kriminelle„!
Unwahr ists allerdings, dass die CDU mit ihrer Forderung nach Null Toleranz für Kriminelle auch reiche Kriminelle meint.
Und völlig unwahr ists, dass es sich bei Sicherheit um ein Grundrecht handelt — diese offene Lüge steht da nur, weil die wirklichen und vom so genannten „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ garantierten Grundrechte eines menschenwürdigen Lebens und der Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums, körperlicher Unversehrheit, einer freien Entfaltung der Persönlichkeit einer vor Überwachung geschützten Privatsphäre mit Telefon- und Postgeheimnis und einer unverletzlichen Wohnung, eines vor staatlicher Institutionalisierung geschützten familiären Lebens, einer freien Berufswahl, eines Rechts auf freie Mitteilung der Meinung, eines Lebens ohne Zwangsarbeit (auch nicht verlarvt unter den Bedingungen der Hartz-IV-Jobcenter), eines Lebens ohne religiöse Zwänge für die CDU und ihre politischen Beglückungsideen nicht die geringste Rolle spielen… und das leider nicht nur in Bremen und Bremerhaven.
Filed under: Bilder, Brschloch, Politik, Satire | Schlagwörter: CDU, Grundgesetz, Kriminalität, Ochlokratie, Ronald Pofalla, Verfassungsfeinde, Wahlplakat, Zitat
Filed under: Politik, Propaganda, Realsatire, Satire, Wahnsinn | Schlagwörter: Bullshit, Verfassungsfeinde
Werter Herr Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich,
wenn die Sicherheit, so wie sie es sagen, ein Supergrundrecht ist, also ein aus unerfindlichen Gründen nirgends im Grundrechtekanon erwähntes Grundrecht, das sogar allen anderen Grundrechten übergeordnet ist (das meint dieses super-Präfix nämlich), dann, Herr Bundesinnenminister, lassen sie diesen Worten endlich Taten folgen und vergrößern sie die Sicherheit.
Die Zeit des Zauderns und Zögerns muss endlich vorbei sein!!1! Es geht um die Sicherstellung von Supergrundrechten!!1!
Führen sie den Schritttempo-Zwang, also eine Höchstgeschwindigkeit von rund fünf Stundenkilometern, auf allen Straßen (einschließlich der Autobahnen) der Bundesrepublik Deutschland ein. Der kleine Eingriff in diese nicht einmal als Grundrecht verbürgte Möglichkeit der Menschen in Deutschland, mit hohem Tempo durch die Gegend zu rasen, er kann die vielen tausend geretteten Menschenleben jedes Jahr nicht aufwiegen.
Sie sind Gesetzgeber. Sie können das. Sie sind Innenminister. Die Sicherheit ist für sie sogar wichtiger als dieses Grundgeschwätz. Handeln sie endlich!!1!
Danke für ihre zu allem entschlossene Politik, Herr Bundesinnenminister!
Mit deutlichem Gruße
Ihr PROLLblogger
PROLLblog 
